Nachdem am Donnerstag der Jahresbericht von Meta veröffentlicht wurde, fiel die Aktie um mehr als 25 Prozent. Als die Märkte schlossen, hatte das Unternehmen einen Marktwert von 230 Milliarden Dollar verloren – der grösste Tagesverlust, den ein US-Unternehmen je erlitten hat. Dies, nachdem das Unternehmen den ersten Rückgang der täglich aktiven Facebook-Nutzer in Folge bekannt gab.
Der Jahresbericht lässt aber auch noch anderes durchblicken: Zuckerberg zieht in Erwägung, Facebook und Instagram aus den EU-Gebieten abzuziehen, sollte es bei den Datenschutz-Richtlinien zu keiner Einigung kommen.
Die Vereinbarung, um die es in erster Linie geht, ist das EU-US-Privacy-Shield. Der EuGH hat das Privacy Shield aber schon im Sommer 2020 für ungültig erklärt. Die Begründung war damals, dass US-Behörden und auch FBI und CIA nach der Weitergabe auf US-Servern die Daten von EU-Bürgern auslesen können. Auch ohne Verdacht auf ein Verbrechen. Dieses Urteil hat die Verhandlungen über das Privacy Shield wieder aufgewirbelt. Der Ausgang dieser Verhandlungen bleibt unklar. Wichtig sind diese Verhandlungen auch für Facebook, denn es geht auch um die Verarbeitung und Auslieferung von personalisierter Werbung. Diese sah Facebook ja schon bedroht durch das Privacy Update von Apple im Sommer 2021 und jetzt folgt auch noch die EU.
Was im Jahresbericht steht, klingt fast wie eine Drohung:
Wenn kein neuer transatlantischer Rahmen für den Datentransfer angenommen wird und wir nicht in der Lage sind, uns weiterhin auf SCCs (Standardvertragsklauseln) zu verlassen oder auf andere alternative Mittel für den Datentransfer von Europa in die Vereinigten Staaten zurückzugreifen, werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienste, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten.
Auszug Jahresbericht von Facebook
Auf diese Nachrichten reagiert natürlich auch die Politik. Axel Voss, engagierter Datenschützer und EU-Abgeordneter, hat getwittert, Meta könne die EU nicht einfach erpressen:
Viel Wirbel um Nichts?
Europa ist der zweitgrösste Markt des Meta-Konzerns. Dass Meta nach einem Milliardenverlust auch noch kampflos diesen Markt aufgibt, ist unwahrscheinlich.
Auch entschärfend: Der exakt gleiche Text stand auch schon im letzten Jahresbericht von Facebook:
Hinzu kommt auch noch ein geopolitisches Argument: Mit dem Aufstieg von TikTok wäre eine Aufgabe des EU-Marktes durch Meta wahrscheinlich eine Übergabe an die asiatischen Medienkonzerne. Das muss sich Meta schon gut überlegen.
Was heisst das für die Medienwelt?
Diese Meldung von Facebook reiht sich ein in eine Liste an Androhungen, Inkompatibilitäten, neuen Richtlinien gegenüber US-Diensten und Unternehmen. Erst diese Woche gab es den letzten Paukenschlag in einem deutschen Gerichtsurteil: Das Laden von Google Fonts verstösst gegen die DSGVO. Ob sich die EU mit solchen Aktionen selber ins Aus befördert? Lass uns diskutieren! Ich freue mich auf deinen Kommentar.
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2 Kommentare
Also zunächst mal muss man feststellen, dass Axel Voss eins der leuchtendsten Beispiele für Inkompetenz in der CDU ist – google einfach mal Axel Voss Artikel 13. Ich denke, er ist (zu Recht) in der jüngeren Generation einer der meistgehassten Politiker.
Und dann muss man auch verstehen, dass Meta zwar vordergründig über das europäische Datenschutzrecht jammert, aber in Wirklichkeit sagt: Wir würden uns eher aus einem unserer lukrativsten Märkte zurückziehen, als die Daten GDPR-konform in der EU zu speichern und darauf zu verzichten, sie mit US-Daten zusammenzuführen.
Was natürlich klar ist: Das ist albernes Säbelrasseln. Meta steht unter extremem Druck. Wenn die EU hart bleibt, was ich sehr hoffe, wird Meta *natürlich* Wege finden, die Daten ausschließlich in der EU zu sichern und zu verarbeiten, wenn die Alternative wäre, Facebook, Instagram und WhatsApp in der kompletten EU dichtzumachen.
Ich kenne Axel Voss noch von der Artikel 13 Geschichte und ich kann deine Auffassung verstehen. Trotzdem ist Herr Voss einer der zentralen Figuren wenn es um die Datenschutzverhandlungen geht. Kompetenz hin oder her (ist ja leider manchmal so in der Politik).
Ich denke auch, „säbelrasseln“ triffts. Trotzdem muss man sich als EU überlegen, inwiefern wir uns solche Kämpfe leisten können und wollen. Nenne mir ein Social Media Unternehmen, das aus dem Raum EU kommt. Oder auch sonst wirklich erfolgreiche Tech-Unternehmen sind hier nicht allzu dicht gestreut. Daher finde ich persönlich diese stolze Haltung der EU etwas mutig. Ob diese Haltung was bewirkt, werden wir dann sehen.. Es bleibt spannend 😉